Familienrecht
- Änderungsantrag zum Ausgangstitel: Die Vollstreckung einer Umgangsregelung hat ihre Grenzen
- Elterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzunterricht
- Schulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragen
- Umgangs- oder Sorgerecht? Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden soll
- Beleganspruch im Güterrecht: Muss eine Auskunft belegt werden, ist präzise anzugeben, welche Belege verlangt werden
Verkehrsrecht
- Schuldfrage bei Kindern: Autofahrer dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich Kinder stets korrekt verhalten
- Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: Nachprüfbarkeit von Messungen eines ungenauen Geräts wirtschaftlich unverhältnismäßig
- Arbeitsweg und Kinderversorgung: Anspruch auf Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung auch ohne explizit geäußerten Nutzungswillen
- Vorschnelle Bußgeldstelle: Abfrage der Eintragungen in Flensburg verstößt zum Zeitpunkt der Befragung gegen den Datenschutz
- Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Vor Feststellung eines Erwerbsschadens stehen Bemühungen zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt
Erbrecht
Sonstiges- Anwaltsgebühren: Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Testaments ist lediglich Beratung von Mandanten
- Keine Kürzung des Pflichtteils: Testamentarisch angeordnete Grabpflege ist nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen
- Identifikationspflicht laut Geldwäschegesetz: Eine notarielle Beglaubigung des Personalausweises lässt keine geeignete Identitätsprüfung zu
- Rechtlicher Auftrag: Vorsorgebevollmächtigung kann im Erbfall zur Rechnungslegung verpflichten
- Sozialhilfeempfänger erbt "Denkmal": Ein Hausgrundstück mit Immobilie stellt nicht unbedingt verwertbares Vermögen dar
- Harte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu werten
- Einsame Herzen aufgepasst! Widerrufsrecht eines Vermittlungsvertrags bei nur geringer Anzahl zugesandter Partnervorschläge
- Fahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39
- Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßig
- Ungewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo