Familienrecht
- Zwangsmittel aussichtlos: Willensstarke 14-Jährige bringt Oberlandesgericht in Sachen Schulpflicht zur Resignation
- Versorgungsausgleich: Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind keine Werbungskosten
- Ukrainische Leihmutter: Nur durch eine Adoption kann die Ehefrau des Erzeugers zur Kindesmutter werden
- Gerichtliche Kontrolle genügt: Bestellung einer Ergänzungspflegerin für den Vertragsabschluss mit Minderjährigen nicht erforderlich
- Renitente Kontaktverweigerung: Die Optimierung der Rahmenbedingungen muss vor der Einstufung als "unbetreubar" stehen
- Berührungsloser Unfall: Stürzt ein Radler nach erfolgreichem Ausweichmanöver, trägt der beteiligte Autofahrer eine Mitschuld
- Reichsadler statt Europa: Das Überkleben des Kfz-Kennzeichens kann eine Urkundenfälschung darstellen
- Fahrende Gelegenheitskiffer: Cannabiskonsum muss nicht mehr zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
- Drittes Zwangsgeld droht: Baden-Württemberg zeigt langen Atem gegen Dieselfahrverbot
- Trotz genutzter Freisprecheinrichtung: In Berlin führt bereits das ledigliche Halten eines Handys während der Fahrt zum Bußgeld
- Bestattungskosten: Bestattungspflicht der Witwe besteht unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen
- Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud des Verstorbenen
- Widerruf oder Ergänzung: Das zuletzt erstellte Testament kann vorige Versionen ergänzen oder gar ersetzen
- Fiskuserbrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz sichert den Auskunftsanspruch über den Nachlasswert
- Wenn Minderjährige erben: Angeordnete Testamentsvollstreckung schließt Mutter nicht automatisch von Vermögensverwaltung aus
- Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken
- Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig
- Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch
- Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben
- Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften